Allgemeine Geschäftsbedingungen der StorageBook GmbH für Nutzer

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird nachfolgend auf die Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sämtliche StorageBook-Services werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

1. Geltungsbereich

1.1 Die StorageBook GmbH, Oderberger Straße 44, 10435 Berlin (nachfolgend „StorageBook“) betreibt unter www.storagebook.de, www.storagebook.com und allen angeschlossenen Seiten eine Internet-Plattform (nachfolgend „Plattform“), eine Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) sowie weitere Services, mobile Anwendungen und Tools (nachfolgend zusammen „StorageBook-Services“). Die Plattform bietet einen Marktplatz, der gewerbliche Anbieter von Lagerräumen, -flächen und sonstiger Lager- und Transportdienstleistungen (nachfolgend „Anbieter“) und Nutzer, die nach derartigen Dienstleistungen oder nach Informationen in diesem Bereich suchen (nachfolgend „Nutzer“), über das Internet zusammenführt.  

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse, welche zwischen StorageBook  und dem Nutzer im Rahmen der Nutzung der auf der Plattform und in der Datenbank verfügbaren Angebote, Informationen und Services entstehen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie nicht von beiden Parteien ausdrücklich in Textform vereinbart wurden. Für etwaige von StorageBook initiierte oder unterstützte Sonderaktionen sowie andere Zugangswege (z.B. über Applikationen) können abweichende und/oder ergänzende Geschäftsbedingungen gelten.

1.3 Die Nutzungsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung, auch wenn der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

1.4 StorageBook schließt mit gewerblichen Anbietern von Lagerräumen, -flächen, -services und damit verbundenen Leistungen gesonderte Partnerverträge, die nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind. Für gewerbliche Anbieter, die die Plattform für die Präsentation und Vermarktung ihrer Angebote nutzen, gelten die Partner-AGB. 

2. Leistungen von StorageBook

2.1 StorageBook ermöglicht es den Nutzern, auf der Plattform und in der Datenbank nach Lagerraum, -flächen und -Service-Angeboten sowie nach damit verbundenen Leistungen gewerblicher Anbieter zu suchen, sich zu diesen Themen zu informieren sowie Kontakt zu Anbietern aufzunehmen.  

2.2 Dazu stellt StorageBook den Nutzern auf der Plattform und in der Datenbank neben Informationen insbesondere Inserate und Profile der jeweils mit StorageBook kooperierenden Anbieter zur Verfügung (“Inserate” und “Profile”). Die Inserate und Profile bestehen aus Angaben und Daten (insbes. Beschreibungstexten und Größen- und Preistabellen) sowie Medieninhalten (insbes. Fotos, Videos), die der Anbieter auf der Plattform zur Verfügung stellt oder die StorageBook bei Beauftragung für den Anbieter zusammenstellt.

2.3. StorageBook ist für Nutzer beratend per E-Mail, Anfrage-Formular und am Telefon tätig. Insbesondere kann StorageBook Nutzern ausgewählte Partner empfehlen, Informationen zu Anbietern mit Nutzern teilen, Informationen und Angebote im Auftrag von Nutzern einholen und verhandeln oder im Auftrag von Nutzern Anfragen selbst verfassen. Die Beratung, insbesondere das Vorschlagen von Anbietern, erfolgt nach Ermessen von StorageBook, dient der allgemeinen Auskunft und begründet keinerlei Ansprüche des Nutzers gegenüber StorageBook auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

2.4 StorageBook behält sich vor, Anfragen zu ergänzen, zu bearbeiten und unpassende, nicht gewünschte oder fehlerhafte Nutzer-Anfragen nicht an Anbieter weiterzuleiten. StorageBook orientiert sich dabei insbesondere an den Nutzer-Wünschen in der Anfrage und den Inseratsdaten des Anbieters. 

2.5 StorageBook ist selbst kein Anbieter der auf der Plattform beworbenen Dienstleistungen der Anbieter und gibt im Rahmen von Vertragsverhandlungen zwischen Anbietern und Nutzern keine eigenen Willenserklärungen ab. Vertragsschlüsse über die Miete von Lagerräumen, Lagerflächen oder über die Inanspruchnahme sonstiger Lager- und Transportdienstleistungen (z.B. Buchung und Miete einer Self Storage Box oder Miete eines Umzugstransporters) erfolgen allein zwischen Anbietern und Nutzern. StorageBook wird lediglich als Vermittlerin tätig und wird nicht Partei dieser Verträge. 

2.6 Die Verwendung der Plattform, Datenbank und StorageBook-Services ist für den Nutzer kostenlos, soweit kein gesonderter Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung der Plattform oder darüber angebotener Leistungen von StorageBook geschlossen wurde. 

2.7 Dem Nutzer ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und ihrer Inhalte technisch nicht realisierbar ist. StorageBook wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit von Plattform und Datenbank herstellen, notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Störungen können jedoch zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Leistungen von StorageBook führen. 

2.8 StorNutzungsbedingungenook ist berechtigt, im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer, die Gestaltung der StorageBook-Plattform und -Services einschließlich der Funktionalitäten und Inhalte weiterzuentwickeln. StorageBook ist zudem berechtigt A/B-Tests durchzuführen. 

3. Herstellung des Kontakts zwischen dem Nutzer und dem Anbieter

3.1 Für die Kontaktherstellung zum Anbieter stehen dem Nutzer auf der Plattform die nachfolgenden Optionen zur Verfügung, sofern der Anbieter diese in seinem Inserat und Profil freigeschaltet bzw. entsprechende Kontaktinformationen hinterlegt hat:

1. Versenden einer Nachricht: Der Nutzer kann ein Anfrageformular mit eigenen Daten, Angaben, Fragen zum Angebot des Anbieters und Buchungswünschen ausfüllen und dieses über die Plattform an den Anbieter versenden. 
2. Rückruf erbitten: Der Nutzer kann eine eigene Telefonnummer im Anfrageformular hinterlassen und durch Aktivierung eines entsprechenden Feldes einen Rückruf vom Anbieter erbitten.
3. Anzeige der Anbieter-Telefonnummer: Der Nutzer kann sich durch Klick auf einen entsprechenden Button die Telefonnummer des Anbieters anzeigen lassen und diesen selbständig anrufen.
4. Online-Buchung direkt beim Anbieter: Der Nutzer kann sich durch Klick auf einen vom Anbieter hinterlegten Online-Buchungslink auf eine Buchungsseite des Anbieters weiterleiten lassen und darüber Mietverträge über die Miete von Lagerräumen, Lagerflächen online, direkt mit dem Anbieter schließen oder weitere, damit verbundene Leistungen und Services online, direkt beim Anbieter buchen.

3.2 StorageBook stellt bei sämtlichen der vorgenannten Varianten lediglich den Kontakt zwischen Nutzer und Anbieter her und hat auf das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen von Verträgen keinerlei Einfluss. Das Vertragsverhältnis über die Miete von Lagerraum, Lagerservices oder damit verbundener Leistungen kommt in jedem Fall nur zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande. Innerhalb eines Vertragsverhältnisses  zwischen Nutzer und Anbieter können gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters gelten. Gleiches gilt, sofern der Nutzer zusätzliche Leistungen des Anbieters in Anspruch nimmt. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, den Inhalt des jeweiligen Vertrages mit dem Anbieter genau auf Richtigkeit zu prüfen. StorageBook weist darauf hin, dass StorageBook keine eigene Prüfung der Vertragsinhalte vornimmt und insbesondere keine Rechtsberatung für den Nutzer leistet.

3.3 Anbieter sind verpflichtet, von StorageBook vermittelte Nutzer-Anfragen bzw. von Nutzern hinterlassene Rückrufwünsche gemäß Ziff. 3.1 lit. a  und lit. b spätestens bis zum Ende des nächsten Werktages nach Eingang der entsprechenden Anfrage bzw. des Rückrufwunsches zu beantworten. StorageBook behält sich vor, nach Ablauf dieses Zeitraums bei dem Anbieter oder Nutzer telefonisch nachzufassen sowie dem Nutzer alternative, zur Anfrage passende Partner-Angebote zu unterbreiten.

4. Ranking, Sortierung und Bewerbung von Inseraten

4.1. Löst ein Nutzer auf der Plattform eine Suche unter Angabe bestimmter Such- oder Filterkriterien aus, wird ihm grundsätzlich eine Ergebnisliste mit den Inseraten, die diese Kriterien erfüllen, in einer sog. Standardsortierung angezeigt. Bei der Standardsortierung werden die Inserate abhängig davon, welchen Listingtyp und welche Zusatzleistungen (zusammen „StorageBook-Produkte“) die Anbieter der eingeblendeten Inserate gebucht haben, in einem bestimmten Bereich der Ergebnisliste angezeigt. Innerhalb dieser Bereiche erfolgt die Darstellung der Inserate in zufälliger Reihenfolge. Abhängig des vom Anbieter gebuchten StorageBook-Produkts können Inserate auch auf weiteren Unterseiten (Homepage, Ratgeber, usw.) sowie StorageBook zugehörigen Seiten dargestellt werden. Der Anbieter hat somit die Möglichkeit, mit der (Hinzu-) Buchung bestimmter StorageBook-Produkte die Sichtbarkeit seiner Inserate in den Ergebnislisten und auf weiteren StorageBook-Seiten zu beeinflussen. 

4.2 Nutzer können die Suchergebnisse zudem sortieren, z.B. nach a) Entfernung (absteigend oder aufsteigend), b) Größe (absteigend oder aufsteigend), c) Preis (absteigend oder aufsteigend). Im Falle einer Sortierung durch den Nutzer sind die Ergebnisse ausschließlich nach diesem Sortierkriterium angeordnet. StorageBook ist zur jederzeitigen Änderung der Sortierkriterien und der Anzeige der Ergebnisliste berechtigt.

4.3 Ober- und innerhalb von Ergebnislisten können als solche deutlich gekennzeichnete Werbeanzeigen eingeblendet werden, die inhaltlich zu der jeweiligen Suche passen. Darüber hinaus werden in den Suchergebnissen auf der Suchergebnisseite auch Anzeigen angezeigt, für deren hervorgehobene Darstellung (z.B. als Top-Anzeige) sich der jeweilige Partner zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr bereit erklärt hat. 

4.4 Unterhalb der Inserate eines Anbieters können auch andere Inserate desselben Anbieters angezeigt werden, wobei die Auswahl und die Reihenfolge der Inserate zufällig ist. Außerdem kann hierunter eine Liste weiterer Inserate von anderen Anbietern dargestellt werden, die den suchenden Nutzer auch interessieren könnten. Die Auswahl der innerhalb dieser Liste angezeigten Inserate richten sich nach dem angegebenen Ort sowie nach der Ähnlichkeit zum jeweiligen Inserat, unter dem die Liste erscheint, wobei die Reihenfolge der Inserate zufällig ist.

5. Richtigkeit dargestellter Informationen, Urheberrecht

5.1 StorageBook stellt themenbezogene Informationen und Informationen zu verschiedenen Anbietern für Nutzer kostenlos zu Verfügung. Die auf der Plattform und in der Datenbank dargestellten Informationen dienen lediglich der Entscheidungsfindung des Nutzers. StorageBook ist nicht verantwortlich für die Einschätzung der Werthaltigkeit der Anbieter-Angebote.

5.2 Trotz Bemühungen von StorageBook, den Internetauftritt aktuell, informativ und korrekt zu halten, übernimmt StorageBook keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der dargestellten Inhalte, abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Anbieter. Insbesondere übernimmt StorgeBook ausdrücklich keine Verantwortung für Inhalte (Preise, Rabatte, Texte, Bilder, Videos, Datenblätter, Google-Bewertungen usw.), die der Anbieter in seine Inserate und Profile selbst einstellt oder die er StorageBook für die Erstellung von Inseraten und Profilen zur Verfügung stellt.

5.3 Dies gilt ausdrücklich auch für sämtliche Rabatte, Sonderkonditionen und Aktionspreise, die in Inseraten zum Teil über sogenannte Rabatt-Codes angezeigt und vom Nutzer in das Nachrichten- oder Anfrageformular kopiert und so beim Anbieter angefordert werden können. Für die Darstellung, Aktualität, Richtigkeit und Verfügbarkeit sämtlicher Rabatte, Sonderkonditionen und Aktionspreise sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich. Für Fragen nach der Kombinierbarkeit von Rabatten, der Bindung von Rabatten an eine spezielle Mietdauer und nach weiteren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Rabatten, Sonderkonditionen und Aktionspreisen gelten die Bedingungen der Anbieter.

5.4 Die von Anbietern in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Angebote und Angaben sind für StorageBook fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß nicht bei StorageBook, sondern bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt bzw. welche die Angaben gemacht hat. 

 5.5 Die Informationen auf der Plattform dienen der allgemeinen Auskunft und stellen keine rechtliche oder steuerliche Beratung dar. StorageBook haftet zudem nicht für Pflichtverletzungen der Anbieter oder sonstiger Dritter.

 5.6 Jegliche Informationen über Anbieter auf der Plattform und in der Datenbank dienen der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers für einen oder mehrere Anbieter, auf die StorageBook keinen Einfluss hat. Keine der dargestellten Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen.

5.7 Verlinkte Seiten werden von StorageBook sorgsam geprüft. StorageBook grenzt sich ausdrücklich von allen Inhalten fremder Internet-Seiten ab und übernimmt keinerlei Haftung in Bezug auf solche Seiten und ggf. entstehende Schäden in Verbindung mit der Nutzung solcher Links und verlinkter Webseiten, wie z.B. der Nutzung von Online-Buchungsseiten des Anbieters.

5.8 Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von StorageBook zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, Bots, Crawler, usw., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (insb. Data Mining, Data Extraction) sind nicht gestattet. 

5.9 Sämtliche Daten und Informationen, insbesondere Bilder, Illustrationen, Videoclips und Beschreibungen sind durch Urheberrechte, Kennzeichen und andere Schutzrechte bezüglich des geistigen Eigentums geschützt. Die Daten und Informationen dürfen weder kopiert, noch vervielfältigt, neu veröffentlicht, heruntergeladen, versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und anderer elektronischer Mittel, verbreitet, und/oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, es sei denn, dass StorageBook dies zuvor ausdrücklich erlaubt. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von StorageBook ist weder eine Veränderung der Daten und Informationen noch deren Nutzung auf anderen Websites bzw. auf durch Netzwerke verbundenen Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nichtgewerbliche Zwecke, ein Verstoß gegen Urheberrechte, Kennzeichen und andere Schutzrechte bezüglich geistigen Eigentums und somit verboten. Im Übrigen ist es ohne Zustimmung von StorageBook nicht gestattet, die Internetseite im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ohne Genehmigung durch StorageBook ist untersagt. Die Weitergabe von Inhalten an Dritte ist ohne Zustimmung von StorageBook nicht gestattet. Die Einrichtung eines Hyperlinks auf der Plattform ist untersagt, wenn die Seite hinter diesem Link sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische oder strafrechtlich relevante Informationen beinhaltet.

6. Haftung

6.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet StorageBook entsprechend der gesetzlichen Regelungen. 

6.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet StorageBook – vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) – nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von StorageBook jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands bzw. des Werkes sind, sind dementsprechend nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands bzw. Werkes typisch und vorhersehbar sind. 

6.3 Die Beschränkungen aus Ziffer 6.2 gelten nicht

6.3.a) für Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit;

6.3.b) für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

6.3.c) soweit StorageBook einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware bzw. des Werkes übernommen hat.

6.4. StorageBook haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte. 

6.5 Bei Einstellung oder Unterbrechung der Plattform und Datenbank gemäß Ziff. 2.7 und 2.8 wird jede Haftung für ggf. entstehende Kosten, Schäden oder Verluste ausgeschlossen, insbesondere zum Beispiel wegen notwendiger Wartungsarbeiten oder aufgrund von höherer Gewalt oder technischer Störungen des Internets. StorageBook strebt an, die Plattform den Nutzern sowie der Öffentlichkeit mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresdurchschnitt zur Verfügung zu stellen. Ausfallzeiten, die zur Verbesserung, Neugestaltung und/oder Optimierung der Storagebook-Plattform genutzt werden (z.B. Softwareupdates, Erhöhung der Sicherheit, Neugestaltung oder Optimierung der Inhalte und Darstellung) und technische Maßnahmen (z.B. Serverwartungen) werden im vorgenannten Jahresdurchschnitt nicht berücksichtigt.

6.6. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von StorageBook dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. 

6.7 Die sich aus diesem Abschnitt ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten (i) hinsichtlich aller Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, und (ii) auch bei Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen und sonstige Personen, deren Verschulden StorageBook nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

7. Pflichten des Nutzers

7.1 Dem Nutzer ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Services von StorageBook, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen, ebenso der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzung der Services von StorageBook mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Der Nutzer hat jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Serverintegrität oder -stabilität von StorageBook unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen.

7.2 Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von StorageBook vorbereiteten Eingabemasken, per E-Mail, Telefon oder über andere ausdrücklich von StorageBook im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unvollständigen persönlichen Daten, behält sich StorageBook vor, betreffende Nutzer-Anfragen oder -Nachrichten nicht weiterzuleiten, den Nutzer von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

7.3 Meldet der Nutzer ein Problem bei der Nutzung des StorageBook-Portals oder der - Services, dessen Behebung durch StorageBook er wünscht, ist der Nutzer zur aktiven Mitwirkung bei der Behebung des Problems verpflichtet, insbesondere zur Übermittlung der zur Behebung notwendigen Informationen und zur Vornahme etwaiger Handlungen. 

8. Bestimmungen für die Nutzung von Nachrichten-Services

8.1 Sofern nichts anderes festgelegt wird, werden alle im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen von StorageBook erforderlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten an Nutzer sowie zwischen Nutzern und Anbietern und zwischen Nutzern untereinander elektronisch übermittelt.

8.2 StorageBook duldet keinen Missbrauch der angebotenen Dienstleistungen. Der Nachrichten-Service von StorageBook darf nicht für den Versand oder das Weiterleiten von Spam oder anderen Inhalten, die gegen die StorageBook- Nutzungsbedingungen verstoßen, verwendet werden. Es ist nicht erlaubt, andere Nutzer oder Anbieter zu eigenen E-Mail-Verteilerlisten hinzuzufügen oder diese zu gewerblichen Zwecken anzurufen oder anderweitig zu kontaktieren, sofern der Nutzer oder Anbieter nicht seine ausdrückliche Einwilligung dazu gegeben hat.

8.3 StorageBook scannt über den Nachrichten-Service versendete Nachrichten automatisch mit entsprechenden Analyse-Tools, um sie auf Spam, Viren, Phishing-Angriffe sowie andere böswillige Aktivitäten und rechtswidrige oder verbotene Inhalte zu prüfen. Im Einzelfall geschieht dies auch durch manuelle Verfahren. Im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften, behält StorageBook sich vor, die Weiterleitung einer Nachricht und/oder eines unrechtmäßigen Inhalts zu blockieren.

9. Melde- und Abhilfeverfahren

9.1 StorageBook betreibt ein Verfahren, nach dem Personen oder Einrichtungen das Vorhandensein von Einzelinformationen in den StorageBook-Services melden können, die die betreffende Person oder Einrichtung als rechtswidrige Inhalte ansieht. Dieses Verfahren ist über das Kontaktformular auf der Seite www.storagebook.de/meldeverfahren leicht zugänglich, benutzerfreundlich und ermöglicht eine Übermittlung von Meldungen ausschließlich auf elektronischem Weg.

2. Eine Meldung von Inhalten, die als rechtswidrig angesehen werden, muss hinreichend genau und angemessen begründet sein. Dazu muss sie folgende Angaben enthalten:
3. eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die betreffende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;

b) eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen, etwa die präzise URL-Adresse bzw. die präzisen URL-Adressen, oder, soweit erforderlich, weitere, hinsichtlich der Art der Inhalte und der konkreten Art zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der rechtswidrigen Inhalte;

c) den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Informationen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannte Straftat betreffen;

d) eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

9.3 StorageBook schickt der meldenden Person oder Einrichtung, unverzüglich eine Empfangsbestätigung, sofern die Meldung die elektronische Kontaktangabe der meldenden Person oder Einrichtung enthält.

9.4 StorageBook bearbeitet alle Meldungen, die sie im Rahmen des genannten Melde- und Abhilfeverfahrens erhält und entscheidet zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv über die gemeldeten Informationen. StorageBook setzt zu dieser Bearbeitung oder Entscheidungsfindung keine automatisierte Mittel ein. 

9.5 StorageBook teilt der betreffenden Person oder Einrichtung unverzüglich seine Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hin.

10. Beschwerdemanagement und Mediation

10.1. Gewerbliche Nutzer können über die unter www.storagebook.de/kontakt angeführten Kontaktmöglichkeiten bei StorageBook Beschwerden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform einreichen. Diese können z.B. die Entfernung oder Herabstufung von Inhalten, technische Probleme, Vertragsfragen oder sonstige Anliegen im Zusammenhang mit der Plattformnutzung betreffen.

10.2. Beschwerden nach dieser Ziffer 10 werden zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür von StorageBook geprüft und innerhalb von 14 Tagen beantwortet. StorageBook wird sich bemühen, eine angemessene Lösung für das Problem herbeizuführen. Falls eine Beschwerde komplexer ist und eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Beschwerdeführer darüber informiert.

10.3. StorageBook ist im Falle einer freiwilligen außergerichtlichen Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit einem gewerblichen Nutzer (Mediation) bereit, mit denjenigen Mediatoren zusammenzuarbeiten, deren Kontaktdaten im Impressum der StorageBook hinterlegt sind. Der Rechtsweg wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Eine Mediation kann für beide Parteien Kosten auslösen. 

11. Datenschutz

Für die bei der Durchführung und Nutzung der StorageBook-Plattform und -Services zur Verfügung gestellten oder im Zuge der Bereitstellung generierten personenbezogenen Daten der Nutzer sowie deren Zugang hierzu gemäß Art. 9 der Verordnung (EU) 2019/1150 gelten unsere Hinweise zum Datenschutz. 

12. Änderung der Nutzungsbedingungen

12.1 StorageBook behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten Nutzungsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail oder Veröffentlichung auf der Plattform) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen. 

12.2. Die dem Nutzer mitgeteilten Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer  wie folgt zustimmt: (i) Bei wesentlichen Änderungen bittet StorageBook um ausdrückliche Zustimmung zur Änderung, (ii) bei nicht-wesentlichen Änderungen gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt, wenn er den Änderungen nicht vor dem Datum der Wirksamkeit der Änderungen gegenüber StorageBook ausdrücklich widersprochen hat; StorageBook wird die Nutzer  über das Widerspruchsrecht, die Frist, die Folgen der Versäumnis der Frist und das Kündigungsrecht informieren. 

12.3 Wesentlich im Sinne von Ziffer 11.2 sind solche Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil der Nutzer verändern oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würden. Änderungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellen keine wesentlichen Änderungen dar. 

12.4. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Nutzungsbedingungen ist StorageBook unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderungen wirksam werden. Entsprechende Inhalte des Nutzers  werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer  kann hieraus keine Ansprüche gegen StorageBook geltend machen. 

13. Schlussbestimmungen

13.1. Die Rechtsverhältnisse zwischen StorageBook und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 

13.3. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen im Ganzen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Stand der Nutzungsbedingungen: 25.4.2025