Allgemeine Geschäftsbedingungen der StorageBook GmbH für gewerbliche Partner

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird nachfolgend auf die Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sämtliche StoragBook-Services werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

1. Geltungsbereich

1.1. Die StorageBook GmbH, Oderberger Straße 44, 10435 Berlin (nachfolgend „StorageBook“) betreibt unter www.storagebook.de und allen angeschlossenen Seiten eine Internet-Plattform (nachfolgend „Plattform“), eine Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) sowie weitere Services, mobile Anwendungen, Services und Tools (nachfolgend zusammen „StorageBook-Services“). Die Plattform bietet einen Marktplatz, der gewerbliche Anbieter von Lagerräumen, -flächen und sonstiger Lager- und Transportdienstleistungen (nachfolgend „Partner“) und Interessenten, die nach derartigen Dienstleistungen oder nach Informationen in diesem Bereich suchen (nachfolgend „Interessenten“), über das Internet zusammenführt.

1.2. StorageBook schließt mit den jeweiligen Partnern gesonderte Partnerverträge. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Partner-AGB“) regeln die rechtlichen Grundlagen sämtlicher Partnerverträge sowie die Nutzung der Plattform, der StorageBook-Services und der Datenbank durch den Partner. Sie gelten ausschließlich für Unternehmer gemäß § 14 BGB und in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Partnervertrages jeweils gültigen Fassung. Von diesen Partner-AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Partners finden keine Anwendung, wenn sie nicht von beiden Parteien ausdrücklich in Textform vereinbart wurden. Für etwaige von StorageBook initiierte oder unterstützte Sonderaktionen sowie andere Zugangswege (z.B. über Applikationen) können abweichende und/oder ergänzende Geschäftsbedingungen gelten.

1.3. Die Partner-AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung, auch wenn der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

1.4. Für private und gewerbliche Interessenten, die die Plattform für die Suche nach Lagerräumen, -flächen und sonstiger Lager- und Transportdienstleistungen nutzen, gelten die StorageBook-Nutzungsbedingungen.

2. Leistungen von StorageBook

2.1. StorageBook ermöglicht es den Partnern, eigene Dienstleistungen und Angebote auf der Plattform zu präsentieren, die Sichtbarkeit und Reichweite ihrer Angebote zu erhöhen sowie Neukunden zu gewinnen. StorageBook vermarktet die Angebote des Partners auf der Plattform über Inserate („Inserate“) und Unternehmensprofile („Profile“). Die Inserate und Profile bestehen aus Angaben und Daten (insbes. Beschreibungstexten und Größen- und Preistabellen) sowie Medieninhalten (insbes. Fotos, Videos), die der Partner auf der Plattform zur Verfügung stellt oder die StorageBook bei Beauftragung für den Partner zusammenstellt.

2.2. Jedes von einem Partner erstellte neue Inserat oder Profil gibt StorageBook erst nach erfolgter Prüfung auf Schlüssigkeit und Vollständigkeit der vom Partner eingestellten Daten zur Veröffentlichung auf der Plattform frei. Der Partner kann Änderungen an seinen Inserats-, Profil- und Unternehmensdaten jederzeit über sein Partner-Konto vornehmen.

2.3. StorageBook behält sich vor, den Namen und die bereitgestellten Informationen des Partners aus technischen oder sonstigen Gründen zu kürzen bzw. dem StorageBook-Standard anzupassen. Soweit dies zur Konvertierung in für die StorageBook-Services taugliche Dateiformate erforderlich ist, wird StorageBook die Inserate und Profile des Partners in Formate für die Nutzung in mobilen Anwendungen und Webseiten konvertieren.

2.4. StorageBook ist selbst kein Anbieter der jeweils mit den Inseraten und Profilen beworbenen Dienstleistungen und gibt im Rahmen von Vertragsverhandlungen zwischen Partnern und Interessenten keine eigenen Willenserklärungen ab. Vertragsschlüsse über die Miete von Lagerräumen, Lagerflächen oder über die Inanspruchnahme sonstiger Lager- und Transportdienstleistungen (z.B. Buchung und Miete einer Self Storage Box oder Miete eines Umzugstransporters) erfolgen allein zwischen Partnern und Interessenten. StorageBook wird lediglich als Vermittlerin tätig und wird nicht Partei dieser Verträge.

2.5. Zudem weist StorageBook darauf hin, dass StorageBook keine eigene Prüfung der Vertragsinhalte von zwischen Partnern und Interessenten geschlossenen Verträgen vornimmt und insbesondere keine Rechtsberatung für den Partner leistet. Der Partner ist für die Wirksamkeit seiner Geschäftsbedingungen und deren wirksame Einbeziehung in Verträge mit Interessenten selbst verantwortlich.

2.6. StorageBook ist für die Interessenten beratend per E-Mail, Anfrage-Formular und am Telefon tätig. Insbesondere kann StorageBook Interessenten ausgewählte Partner empfehlen, Informationen zu Partnern mit Interessenten teilen, Informationen und Angebote im Auftrag von Interessenten einholen und verhandeln oder im Auftrag von Interessenten Anfragen selbst verfassen. StorageBook behält sich vor, Anfragen zu ergänzen, zu bearbeiten und unpassende, nicht gewünschte oder fehlerhafte Interessenten-Anfragen nicht an Partner weiterzuleiten. StorageBook orientiert sich dabei insbesondere an den Wünschen und Inseratsdaten des Partners.

2.7. StorageBook veröffentlicht und bewirbt die Partner-Inserate, -Profile und StorageBook-Services selbst und durch Dritte (insbesondere andere Plattformen einschließlich sozialer Netzwerke), zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf anderen Webseiten, in anderen Software-Applikationen (“Apps”), in E-Mails oder in Print-, Online-, oder TV-Werbekampagnen.

2.8. StorageBook ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über die StorageBook-Services zu bewerben. StorageBook kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über die StorabeBook-Services veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Partner gestattet StorageBook die vorgenannte Verwendung seiner Inserats- und Profil-Daten zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite der StorageBook-Services. Das gilt auch für Übersetzungen zum Zwecke der Einbindung der übersetzten Inserats- und Profil-Daten in fremdsprachige Angebote.

2.9. StorageBook kann zudem ferner einen ausschließlich für registrierte Partner erhältlichen Informationsservice anbieten (Newsletter). Der Partner kann jederzeit seine Newsletter-Präferenzen in seinem Partnerkonto ändern oder diesen Service ganz abbestellen.

2.10. Dem Partner ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und ihrer Inhalte technisch nicht realisierbar ist. StorageBook wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit von Plattform und Datenbank herstellen, notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Störungen können jedoch zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Leistungen von StorageBook führen.

2.11. StorageBook ist berechtigt, im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Partner, die Gestaltung der StorageBook-Plattform und -Services einschließlich der Funktionalitäten und Inhalte weiterzuentwickeln. StorageBook ist zudem berechtigt A/B-Tests durchzuführen. Von den A/B-Tests können auch zeitweise verkaufte Positionen betroffen sein. Derartige Weiterentwicklungen oder Tests berechtigen den Partner nicht zur Kündigung.

3. Zusatzleistungen

3.1. StorageBook ist berechtigt – aber nicht verpflichtet –, dem Partner auf Wunsch und gegen eine entsprechende Zusatzvergütung weitere Leistungen („Zusatzleistungen“) anzubieten. Hier kommen insbesondere in Betracht:

a. Top-Platzierungen in den Ergebnislisten

b. Ausspielung von Inseraten in zusätzlichen Postleitzahl-Gebieten

c. Eintragung von Standorten in weitere Online-Verzeichnisse und in Online-Kartendienste (Maps)

d. Einrichtung von APIs (Schnittstellen) zu gängiger Lageraum- und Self Storage-Verwaltungssoftware

e. Newsletter-Plätze

f. Sonstige Werbemaßnahmen und Kooperationen.

3.2. Zusatzleistungen werden zwischen StorageBook und dem Partner gesondert vereinbart. Sollte StorageBook eine Zusatzleistung oder mehrere Zusatzleistungen einmalig oder mehrfach ohne gesonderte Beauftragung des Partners und ohne Berechnung einer Zusatzvergütung durchführen, kann der Partner daraus keine Ansprüche für die Zukunft herleiten.

4. Ranking, Sortierung und Bewerbung von Inseraten

4.1. Löst ein Interessent auf der Plattform eine Suche unter Angabe bestimmter Such- oder Filterkriterien aus, wird ihm grundsätzlich eine Ergebnisliste mit den Inseraten, die diese Kriterien erfüllen, in einer sog. Standardsortierung angezeigt. Bei der Standardsortierung werden die Inserate abhängig davon, welchen Listingtyp und welche Zusatzleistungen gemäß Ziffer 3 (zusammen „StorageBook-Produkte“) die Partner der eingeblendeten Inserate gebucht haben, in einem bestimmten Bereich der Ergebnisliste angezeigt. Innerhalb dieser Bereiche erfolgt die Darstellung der Inserate in zufälliger Reihenfolge. Abhängig des vom Partner gebuchten StorageBook-Produkts können Inserate auch auf weiteren Unterseiten (Homepage, Ratgeber, usw.) sowie StorageBook zugehörigen Seiten dargestellt werden. Der Partner hat somit die Möglichkeit, mit der (Hinzu-) Buchung bestimmter StorageBook-Produkte die Sichtbarkeit seiner Inserate in den Ergebnislisten und auf weiteren StorageBook-Seiten zu beeinflussen.

4.2. Interessenten können die Suchergebnisse zudem sortieren, z.B. nach a) Entfernung (absteigend oder aufsteigend), b) Größe (absteigend oder aufsteigend), c) Preis (absteigend oder aufsteigend). Im Falle einer Sortierung durch den Interessenten sind die Ergebnisse ausschließlich nach diesem Sortierkriterium angeordnet. StorageBook ist zur jederzeitigen Änderung der Sortierkriterien und der Anzeige der Ergebnisliste berechtigt. Weitere Informationen zum Ranking und zur Sortierung sind hier abrufbar (ab 15.05.2025 online verfügbar; wird derzeit auf Anfrage zugesendet).

4.3. Ober- und innerhalb von Ergebnislisten können als solche deutlich gekennzeichneten Werbeanzeigen eingeblendet werden, die inhaltlich zu der jeweiligen Suche passen. Darüber hinaus werden in den Suchergebnissen auf der Suchergebnisseite auch Anzeigen angezeigt, für deren hervorgehobene Darstellung (z.B. als Top-Anzeige) sich der jeweilige Partner zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr bereit erklärt hat.

4.4. Unterhalb der Inserate eines Partners können auch andere Inserate desselben Partners angezeigt werden, wobei die Auswahl und die Reihenfolge der Inserate zufällig ist. Außerdem kann hierunter eine Liste weiterer Inserate von anderen Partnern dargestellt werden, die den suchenden Interessenten auch interessieren könnten. Die Auswahl der innerhalb dieser Liste angezeigten Inserate richten sich nach dem angegebenen Ort sowie nach der Ähnlichkeit zum jeweiligen Inserat, unter dem die Liste erscheint, wobei die Reihenfolge der Inserate zufällig ist.

5. Registrierung durch den Partner

5.1. Die vollständige Nutzung der StorageBook-Services, insbesondere das Erstellen von Inseraten sowie der Empfang von Anfragen seitens Interessenten, erfordert eine Registrierung des Partners bei StorageBook. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Partner um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Vertretern des Partners erlaubt.

5.2. StorageBook kann von den Partnern Nachweise zur Identität und Nachverfolgbarkeit gemäß Art. 30 Abs. 1 DSA verlangen. Dazu gehören,

Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers,
Kopie des Identitätsdokuments des Unternehmers oder eine andere elektronische Identifizierung im Sinne des Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates¹,
Angaben zum Zahlungskonto des Unternehmers,
falls der Unternehmer in einem Handelsregister oder einem ähnlichen öffentlichen Register eingetragen ist, das Handelsregister, in dem er eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung,
Selbstbescheinigung des Unternehmers, in der sich dieser verpflichtet, nur Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, die den geltenden Vorschriften des Unionsrechts entsprechen.

5.3. Alle bei der Registrierung erfragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Partner darf keine Daten von dritten Personen angeben. Er ist verpflichtet, StorageBook alle Datenänderungen, auch solche, die gegebenenfalls zwischen einer früheren Registrierung und dem Vertragsschluss erfolgt sind, unverzüglich mitzuteilen bzw. - nach erfolgter Registrierung - im passwortgeschützten Partnerkonto selbst zu aktualisieren. Unterlässt er dies, so gelten Erklärungen ihm gegenüber als zugegangen, wenn sie an die StorageBook zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.

5.4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Partner ein Partnerkonto angelegt. Auf dieses kann der Partner mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen. Das Passwort kann vom Partner jederzeit im Partnerkonto geändert werden. Es ist vom Partner geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Partner fest oder hegt er den Verdacht, dass Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben oder dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies StorageBook unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern. In bestimmten Situationen, wie z.B. Zugriff aus dem Ausland, kann der Log-in in das Partnerkonto von der Eingabe eines Codes abhängig gemacht werden, den StorageBook dem Partner an seine verifizierte E-Mail-Adresse oder Telefonnummer sendet.

5.5. Jeder Partner darf sich für die Nutzung der StorageBook-Services jeweils nur einmal bei StorageBook registrieren und damit nur jeweils ein Partnerkonto bei StorageBook unterhalten. Um dies sicherzustellen, kann StorageBook im Rahmen der Registrierung überprüfen, ob die vom Partner angegebenen Registrierungsdaten bereits im Rahmen anderer Registrierungen verwendet wurden. Partnerkonten sind nur nach ausdrücklicher, gesonderter Vereinbarung übertragbar.

5.6. StorageBook kann die Nutzung bestimmter Funktionen der StorageBook-Services oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z.B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Partner-Daten, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung, dem bisherigen Zahlungsverhalten des Partners und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

6. Vertragsschluss, Mindestlaufzeit

6.1. Die Nutzung der StorageBook-Services setzt ferner den Abschluss eines entsprechenden Vertrags zwischen StorageBook und dem Partner (im Folgenden „Partner-Vertrag“) voraus. Der Abschluss eines Partner-Vertrags erfolgt durch Übermittlung eines Angebots über die vom Partner gewählten StorageBook-Leistungen und/ oder -Zusatzleistungen seitens StorageBook und dessen Annahme durch den Partner.

6.2. Bei Vertragsschlüssen unter Unternehmern im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs finden § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.

6.3. Für den Partner-Vertrag gilt die im Angebot oder per E-Mail festgelegte Mindestlaufzeit. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils die Dauer der festgelegten Mindestlaufzeit, wenn er nicht von einer Partei mit der im Vertrag geregelten Frist gekündigt wird.

7. Angaben und Pflichten der Partner

7.1. Partner sind verpflichtet, ausschließlich seriöse Lagerraum-, Lagerflächen und sonstige Angebote bei StorageBook einzustellen, alle an StorageBook übermittelten Daten und Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und das Angebot unverzüglich zu deaktivieren oder einen entsprechenden Hinweis in das Inserat aufzunehmen, wenn Angebote nicht mehr verfügbar sind (z.B. vermarktet oder reserviert sind). Als nicht seriöse Angebote gelten insbesondere Inserate und Inhalte, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder andere gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten (z.B. Verlosungen, Wettbewerbe) oder Rechte Dritter verstoßen.

7.2. Soweit nicht anders vereinbart, ist es dem Partner nicht erlaubt, Verweise auf Kontaktmöglichkeiten mit dem Partner (z.B. Verlinkung der eigenen Webseite oder Social Media-Konten) außerhalb des StorageBook-Systems in die beschreibenden Texten und Medien einzufügen.

7.3. Die getätigte Buchung eines Einzelinserats gilt ausschließlich für 1 (einen) Standort und den initial eingestellten Standort; ein Austauschen oder das Einstellen mehrerer Standorte oder Angebote in ein Inserat sind unzulässig. Eine Zuwiderhandlung hiergegen führt zur Deaktivierung des Einzelinserats ohne vorherige Abmahnung durch StorageBook.

7.4. Weiterhin besteht die Verpflichtung, nur Lagerraum-, Lagerflächen- und Lagerserviceangebote aus dem eigenen Bestand bzw. Betrieb oder für die ein unmittelbarer Vermarktungsauftrag (Maklervertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag o.ä.) besteht, anzubieten. Ausdrücklich nicht gestattet ist der Weiterverkauf von Inseratsplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot von StorageBook. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist die Konto-Nutzung oder -Mitbenutzung durch Dritte, wie z.B. Makler oder Franchisenehmer. StorageBook hat das Recht, bei einem Verdachtsfall eines Verstoßes gegen oben genannte Pflichten einen Nachweis des Vermarktungsauftrags für die jeweiligen Lagerräume oder sonstigen Lagerservices zu verlangen. Ferner verpflichtet sich der Partner seine Standortdaten in der durch StorageBook technisch aufbereiteten Form (Inserat) nicht an Dritte (ausgenommen Nutzer/ Interessenten) weiterzugeben.

7.5. Inseratsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die besondere Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und sind untersagt. Solche Inseratsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

a. Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Standort- oder Abholadresse;
b. Mehrfacheinstellungen desselben Standortes oder Lagerservice-Angebots außerhalb von vertraglich vereinbarten Leistungen bzw. Zusatzleistungen

c. Wiederveröffentlichung desselben Inserats innerhalb kurzer Zeit nach Löschung des Angebots;

d. Angebote werden als Werbefläche für den Partner oder Dritte missbraucht, inkl. Bilder und Angebote, die keinen Bezug zu Lagerraummiete aufweisen oder sowie wenn Kontaktdaten und/oder Logo des Partners in Inseratsbildern platziert werden;
e. Einstellung in einen falschen Lagertyp (z.B. in Self Storage Boxen anstatt richtigerweise in Self Storage Container) oder Inserieren von Objekten oder Angeboten, für die auf der Plattform kein Lagertyp vorhanden ist (z.B. Parkplätze);
f. unkonkrete bzw. falsche Angaben im Inserat (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche geografische Zuordnungen oder Bilder, die nicht den inserierten Standort zeigen); Angaben, die nicht dem für das jeweilige Eingabefeld vorgesehenen Inhalt entsprechen oder für ein anderes Eingabefeld vorgesehen sind (z.B. E-Mail Adresse im Freitext); e. Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern);
g. Adress- oder Kontaktdaten zu Angeboten von Lagerräumen, -flächen und sonstiger Lager- und Transportdienstleistungen werden erst nach einer (kostenpflichtigen) Registrierung bei dem Partner oder Dritten bekannt gegeben;

7.6. Der Partner beantwortet von StorageBook vermittelte Anfragen bzw. Rückrufwünsche gegenüber Interessenten spätestens bis zum Ende des nächsten Werktages nach Eingang der entsprechenden Anfrage bzw. des Rückrufwunsches. StorageBook behält sich vor, nach Ablauf dieses Zeitraums bei dem Partner oder dem Interessenten telefonisch nachzufassen sowie dem Interessenten alternative, zur Anfrage passende Partner-Angebote zu unterbreiten.

7.7. Der Partner verpflichtet sich, alle ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag und der daraus folgenden Zusammenarbeit mit StorageBook übermittelten Informationen streng vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und nur für die Zusammenarbeit mit StorageBook zu nutzen.

7.8. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Partner berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer 7 genannten Verhaltenpflichten StorageBook zur sofortigen Deaktivierung betroffener Inserate und Profile. Erfolgt die Nichtbeachtung trotz entsprechenden Hinweises von StorageBook wiederholt, ist StorageBook ferner berechtigt, betroffene Daten zu entfernen, das Inserat und Profil zu löschen, den Vertrag mit dem jeweiligen Partner fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zur Plattform und zur Datenbank von StorageBook sofort zu sperren. Der Partner wird hierüber unter Angabe einer Begründung informiert.

7.9. Die Rechte des Partners aus dem Vertrag mit StorageBook sind nicht übertragbar.

7.10. Meldet der Partner ein Problem bei der Nutzung des StorageBook-Plattforms oder der - Services, dessen Behebung durch StorageBook er wünscht, ist der Partner zur aktiven Mitwirkung bei der Behebung des Problems verpflichtet, insbesondere zur Übermittlung der zur Behebung notwendigen Informationen und zur Vornahme etwaiger Handlungen.

7.11. Die Verpflichtung des Partners zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt. Der Partner bleibt zur Zahlung der Vergütung für die vereinbarte Laufzeit verpflichtet, auch wenn nach Vertragsschluss die erforderliche Berechtigung zur Ausübung seines Gewerbes - gleich aus welchem Grund - wegfällt oder sich herausstellt, dass bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine entsprechende Gewerbeerlaubnis vorgelegen hat.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte und Kommunikation mit Interessenten

8.1. Der Partner ist für die von ihm eingestellten Inhalte (insb. Preise, Preise, Rabatte, Texte, Bilder, Videos, Datenblätter) sowie für die Kommunikation mit Interessenten über die Plattform selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte und die Kommunikation nicht fehlerhaft oder rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. StorageBook ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt oder eine Kommunikation Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Partner ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Inseraten und Profilen gemäß Ziffer 7. entsprechen. Änderungen kann der Partner über das Menü "Mein Konto" bzw. im Bereich für registrierte Partner vornehmen. Der Partner hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Inhalte und Kommunikation keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

8.2. Sollte StorageBook von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der Inhalte oder Kommunikation der Partner in Anspruch genommen werden, wird der Partner StorageBook von diesen Ansprüchen freistellen und StorageBook bei der Rechtsverteidigung, zu der StorageBook berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von StorageBook übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass StorageBook den Partner über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich schriftlich informiert (E- Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen ohne Abstimmung abgibt und es dem Partner ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt StorageBook vorbehalten.

8.3. Im Falle des Verstoßes gegen die in dieser Ziffer beschriebenen Regelungen ist StorageBook jederzeit berechtigt, die Inhalte und Kommunikation zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Partner zu entfernen bzw. zu deaktivieren. StorageBook wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung den Partner unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den Partner berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer genannten Verhaltensverpflichtungen StoragBook, nach vorheriger Abmahnung – bzw. bei Vorliegen besonderer Umstände unter Abwägung beidseitiger Interessen auch ohne – den Vertrag mit dem Partner fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Plattform und Datenbanksystem von StorageBook sofort zu sperren.

8.4. Die Verpflichtung des Partners zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

8.5. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch Interessenten erfolgt online über die von StorageBook vorbereiteten Eingabemasken, per E-Mail, Telefon oder über andere ausdrücklich von StorageBook im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich.

9. Nutzungsrechte

9.1. Mit der Einstellung von Inhalten auf die Plattform und in die Datenbank räumt der Partner StorageBook das Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und unbefristet auf die für den Betrieb der StorageBook-Plattform und -Services sowie für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, insb. durch oder in Form von Online-Werbebannern und anderen Werbemitteln von StorageBook und seinen Kooperationspartnern oder im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher der StorageBook-Plattforms gezielt mit Werbung zu Lagerräumen und damit in Zusammenhang stehenden Leistungen wieder angesprochen werden, welche sie sich zuvor auf der StorageBook-Plattform angeschaut haben. Des Weiteren ist StorageBook berechtigt, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie zu Produktentwicklung und -vermarktung im vorgenannten Umfang zu nutzen.

9.2. StorageBook ist zudem berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Partner kostenlose zusätzliche Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über Websites, mobile Apps und Softwareanwendungen kooperierender Lagerraum-Börsen und anderer Partner sowie über Social Media-Kanäle als auch mittels Print- oder TV-Kooperationen vorzunehmen.

9.3. Der Partner darf auf seiner Homepage, in seinen Social-Media-Kanälen, Prospekten und sonstigen Publikationen darauf hinweisen, dass er auf StorageBook präsentiert wird sowie auf die Plattform verlinken. Ab mindestens 3-jähriger, ununterbrochener StorageBook-Partnerschaft erhält der Partner ein digitales StorageBook-Partner-Siegel, welches er während der Laufzeit des Partner-Vertrags zu eigenen Werbezwecken verwenden darf.

10. Rechte an der Datenbank

10.1. StorageBook ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Plattform und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich StorageBook zu; etwaige Rechte der Partner an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

10.2. Der Partner hat im Rahmen dieser AGB das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von StorageBook zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, Bots, Crawler, usw., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (insb. Data Mining, Data Extraction) sind nicht gestattet.

10.3. Der Partner darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

11. Keine Gewährleistung für Inhalte von Partnern und Interessenten

11.1. StorageBook übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Partnern und Interessenten gemachten Angaben, eingestellten Inhalte, abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Partner und Interessenten.

11.2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Angebote sowie von Interessenten gemachte Angaben sind für StorageBook fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß nicht bei StorageBook, sondern bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt bzw. welche die Angaben gemacht hat.

12. Haftung

12.1. Für Schäden, die dem Partner im Zusammenhang mit der StorageBook-Plattform und den StorageBook- durch StorageBook, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

12.2. StorageBook haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Partner die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

12.3. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Partner erfolgt online über die von StorageBook vorbereiteten Eingabemasken, per E-Mail, Telefon oder über andere ausdrücklich von StorageBook im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Partner eingegebener oder sonst übermittelter Daten ist ausschließlich der Partner selbst verantwortlich. Der Partner haftet

12.4. Ein etwaiges Mitverschulden des Partners ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Partner ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von StorageBook dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

12.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von StorageBook.

13. Preise, Fälligkeit und Leistungszurückhaltung

13.1. Die Preise und Produkte für die einzelnen StorageBook-Services richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Bei Überschreitung des Inseratskontingents oder Auslösen von Zusatzbuchungen wie z.B. einer verbesserten Platzierung gelten die Preise nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem jeweiligen Produktangebot. Nimmt der Partner mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem jeweils abgeschlossenen Auftrag vertraglich vereinbart wurde, ist StorageBook berechtigt, ihm diese Leistungen entsprechend der im Leistungszeitpunkt gültigen allgemeinen Preisliste in Rechnung zu stellen, sofern nicht abweichende Preise individualvertraglich vereinbart werden.

13.2. StorageBook kann vereinbarte Preise in angemessenem Umfang, jedoch höchstens bis zu zehn Prozent einmal kalenderjährlich, mit Wirkung für die Zukunft entsprechend der Entwicklung der bei StorageBook anfallenden Kosten, die der Preisberechnung zugrunde liegen (Gesamtkosten), anpassen. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für die Bereitstellung, Instandhaltung, Betrieb und Nutzung der Plattform und für die mit der Leistung zusammenhängenden Services (z.B. IT-Infrastruktur, Vorleistungsprodukte, technischer

Service), Kosten für die Kundenverwaltung (z.B. Service-Hotline, Abrechnungs-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energiekosten, Gemeinkosten (z.B. Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie hoheitlich auferlegten Abgaben (z.B. Steuern, Gebühren, Beiträge). StorageBook ist zum Zwecke der Deckung der Mehrkosten zur genannten Preiserhöhung berechtigt und wird im Falle von Senkungen der Gesamtkosten diese mit Gesamtkostensteigerungen verrechnen. StorageBook wird den Partner über eine solche Preiserhöhung aufgrund von Kostensteigerungen rechtzeitig mindestens in Textform informieren. Dem Partner steht bei einer Preiserhöhung nach dieser Ziffer 11.2. von mehr als zehn Prozent pro Kalenderjahr ein Widerspruchsrecht wie folgt zu: StorageBook wird den Partner über die Anpassungen in Kenntnis setzen, ihm Gelegenheit geben, den Anpassungen innerhalb einer angemessenen Frist ab Inkenntnissetzung in Schriftform zu widersprechen, und gesondert darauf hinweisen, dass die Anpassungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Im Falle des wirksamen Widerspruchs wird die Preiserhöhung nicht durchgeführt.

13.3. StorageBook wird dem Partner spätestens zehn Tage vor Beginn einer neuen Vertragsperiode eine individuelle Preisübersicht (inklusive Listenpreis, etwaigen Rabatten und dem Gesamtpreis) zur Verfügung stellen. Im Falle einer automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit bestimmt sich die zukünftige Vergütung für die Vertragsprodukte des Partners nach dem mitgeteilten (Listen-)Preis. Nur in solch außergewöhnlichen Fällen, in denen sich der bisher für die Vertragsverlängerung maßgebliche Gesamtpreis um mehr als fünfzehn Prozent erhöht, steht dem Partner hiergegen ein schriftliches Widerspruchsrecht bis zum Beginn der Vertragsverlängerung zu.

13.4. Im Lastschriftverfahren wird StorageBook den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Kreditkarte, PayPal, auf Rechnung oder mit anderen Zahlungsmitteln außer Lastschrift sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Kosten, die StorageBook durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften entstehen, werden dem Partner weiter belastet.

13.5. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich StorageBook vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzubehalten. Die Verpflichtung des Partners zur Zahlung der Vergütung während der Zurückbehaltung bleibt unberührt.

14. Zahlungsmodalitäten

14.1. Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Produkten stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

a. Lastschrifteinzug

b. Überweisung und Zahlung nach Rechnungsstellung

Die Rechnungsversendung erfolgt via E-Mail oder wird online zur Verfügung gestellt.

14.2. StorageBook behält sich das Recht vor, das gemäß dieser Ziffer zugelassene Zahlungsmittelangebot (auch für einzelne Produkte oder Services) jederzeit zu erweitern oder einzuschränken.

14.3. Der Partner erklärt sich mit der Nutzung der jeweils durch StorageBook verwendeten Zahlungsdienstleister (derzeit: Stripe Inc]) einverstanden.

15. Vertragsbeendigung

15.1. Die Bedingungen, unter denen der Partner die Vertragsbeziehung mit StorageBook beenden kann (insbesondere Vertragslaufzeiten und Frist von Kündigungen), ergeben sich jeweils aus den zwischen dem Partner und StorageBook zum jeweiligen Produkt oder Service geschlossenen Vertragsbedingungen.

15.2. StorageBook kann dem Partner jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Wird der Partnervertrag im Wege der Ausübung dieses Kündigungsrechts durch StorageBook aufgelöst, werden dem Partner zu viel geleistete Zahlungen anteilig erstattet.

15.3. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Partner ist verpflichtet, das Vorliegen eines wichtigen Grundes durch entsprechende Nachweise gegenüber StorageBook zu belegen. Ein wichtiger Grund liegt für StorageBook insbesondere bei Verstößen des Partners gegen die in Ziffer 7 und 8 dieser AGB geregelten Pflichten vor.

15.4. Jede Kündigung bedarf der Schriftform, wobei E-Mail der Schriftform genügt. Sofern StorageBook im Bereich für registrierte Partner ein auszufüllendes Online-Formular für Kündigungen zur Verfügung stellt, ist dem Partner eine Vertragsbeendigung auch mittels dieses Formulars gestattet. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfristen ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei StorageBook.

16. Melde- und Abhilfeverfahren

16.1. StorageBook betreibt ein Verfahren, nach dem Personen oder Einrichtungen das Vorhandensein von Einzelinformationen in den StorageBook-Services melden können, die die betreffende Person oder Einrichtung als rechtswidrige Inhalte ansieht. Dieses Verfahren ist über das Kontaktformular auf der Seite Meldeverfahren leicht zugänglich, benutzerfreundlich und ermöglicht eine Übermittlung von Meldungen ausschließlich auf elektronischem Weg (ab 15.05.2025 verfügbar).

16.2. Eine Meldung von Inhalten, die als rechtswidrig angesehen werden, muss hinreichend genau und angemessen begründet sein. Dazu muss sie folgende Angaben enthalten:

a. eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die betreffende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;

b. eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen, etwa die präzise URL-Adresse bzw. die präzisen URL-Adressen, oder, soweit erforderlich, weitere, hinsichtlich der Art der Inhalte und der konkreten Art zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der rechtswidrigen Inhalte;

c. den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Informationen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannte Straftat betreffen;

d. eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

16.3. StorageBook schickt der meldenden Person oder Einrichtung, unverzüglich eine Empfangsbestätigung, sofern die Meldung die elektronische Kontaktangabe der meldenden Person oder Einrichtung enthält.

16.4. StorageBook bearbeitet alle Meldungen, die sie im Rahmen des genannten Melde- und Abhilfeverfahrens erhält und entscheidet zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv über die gemeldeten Informationen. StorageBook setzt zu dieser Bearbeitung oder Entscheidungsfindung keine automatisierte Mittel ein.

16.5. StorageBook teilt der betreffenden Person oder Einrichtung unverzüglich seine Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hin.

17. Beschwerdemanagement und Mediation

17.1. Partner können über die unter www.storagebook/kontakt angeführten Kontaktmöglichkeiten bei StorageBook Beschwerden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform einreichen. Diese können z.B. die Sperrung oder Einschränkung eines Kontos, die Entfernung oder Herabstufung von Inhalten, technische Probleme, Vertragsfragen oder sonstige Anliegen im Zusammenhang mit der Plattformnutzung betreffen.

17.2. Beschwerden nach dieser Ziffer 17 werden zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür von StorageBook geprüft und innerhalb von 14 Tagen beantwortet. StorageBook wird sich bemühen, eine angemessene Lösung für das Problem herbeizuführen. Falls eine Beschwerde komplexer ist und eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Beschwerdeführer darüber informiert.

17.3. StorageBook ist im Falle einer freiwilligen außergerichtlichen Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit einem Partner (Mediation) bereit, mit denjenigen Mediatoren zusammenzuarbeiten, deren Kontaktdaten im Impressum der StorageBook hinterlegt sind. Der Rechtsweg wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Eine Mediation kann für beide Parteien Kosten auslösen.

18. Datenschutz, Datenzugang und Angebotslöschung

18.1. Für die bei der Registrierung, Durchführung und Nutzung der StorageBook-Plattform und -Services zur Verfügung gestellten oder im Zuge der Bereitstellung generierten personenbezogenen Daten der Partner sowie deren Zugang hierzu gemäß Art. 9 der Verordnung (EU) 2019/1150 gelten unsere Hinweise zum Datenschutz (ab 15.05.2025 online verfügbar; werden derzeit auf Anfrage zugesendet).

18.2. Während der Vertragslaufzeit kann der Partner in seinem Partnerkonto die im Rahmen einer Anfrage von einem Interessenten zur Verfügung gestellten Daten sowie seine eingestellten Inserats-, Kontakt- sowie Firmendaten einsehen. Bucht der Partner StorageBook-Produkte oder -Services und registriert sich bei StorageBook, hat er auch nach Vertragsende weiterhin die Möglichkeit, seine Inserate, Profile und die in diesem Zusammenhang generierten Daten in seinem Partnerkonto einzusehen. Hiervon abweichende Regelungen, insbesondere Löschungen, sind gemäß Ziffer 7 und 8 dieser Partner-AGB möglich.

18.3. Bei Löschung eines Inserats oder Standort-Profils werden alle objektbezogenen Daten des Angebots unwiderruflich gelöscht.

19. Änderung der Partner-AGB

19.1. StorageBook behält sich vor, diese Partner-AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens fünfzehn Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten Partner-AGB auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen. Im Übrigen gelten die Vorgaben nach Art. 3 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150.

19.2. Der Partner ist innerhalb der oben genannten Frist zur Kündigung des Vertrages in Schriftform berechtigt mit Wirkung zum Ablauf von fünfzehn Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Ziffer 18.1., sofern für den Vertrag nicht eine kürzere Frist gilt. Unterlässt er die Kündigung, gelten die abgeänderten Partner-AGB als angenommen. Bei einer Kündigung bleibt der Partner zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung von StorageBook nach dem jeweiligen Vertrag gelieferten Leistungen verpflichtet.

19.3. Der Partner kann nach Erhalt der Mitteilung jederzeit auf die Frist gemäß Ziffer 18.1 verzichten. Das Einstellen neuer Angebote und Dienstleistungen auf der StorageBook-Plattform vor Ablauf der Frist gemäß Ziffer 18.1. gilt als eindeutige bestätigende Handlung zu einem solchen Verzicht, sofern die Frist nicht mehr als fünfzehn Tage beträgt.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Die Rechtsverhältnisse zwischen StorageBook und dem Partner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20.2. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, soweit der Partner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Partner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

20.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser AGB im Ganzen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Stand der Partner-AGB: 31.03.2025