Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Chatbot-Services (Chatbot-AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Bereitstellung eines KI-gestützten, webbasierten Chatbots („Chatbot“) durch die StorageBook GmbH, Oderberger Straße 44, 10435 Berlin (“Anbieter”), im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells (SaaS) sowie dessen Nutzung durch gewerbliche Kunden („Kunden“), insbesondere Betreiber von Self Storage-, Lager- und Containerlager-Einrichtungen.

(2) Der Chatbot dient der automatisierten Kommunikation mit Endnutzern. Er wird vom Anbieter auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen eingerichtet und kann auf der Website oder anderen digitalen Kanälen des Kunden eingebunden werden.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

2. Vertragsschluss und Leistungsbeschreibung

(1) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch Annahme eines individuellen Angebots oder durch die Bestätigung einer Bestellung in Textform zustande. Ergänzend gelten diese AGB, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden einen kundenspezifisch angepassten, KI-gestützten Chatbot für die Lagerraum-Beratung auf der Webseite und anderen Kanälen zur Verfügung, der inhaltlich mit den vom Kunden bereitgestellten Daten konfiguriert wird. Auf Wunsch passt der Anbieter das Design des Chatbots an das Erscheinungsbild des Kunden an. Weitere Einzelheiten zur Einrichtung und Anpassung ergeben sich aus Ziffer 3 dieser AGB.

(3) Der Chatbot wird vom Kunden eigenständig in seine Website oder andere Kanäle eingebunden. Die Integration erfolgt mittels eines vom Anbieter zur Verfügung gestellten Code-Snippets. Auf Wunsch kann die Integration zusätzlich beauftragt werden.
Zusätzlich wird der Chatbot auf Wunsch des Kunden im Rahmen einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung auf den kundenbezogenen Standortseiten auf www.storagebook.de integriert.

(4) Die technische Bereitstellung des Chatbots erfolgt über Server des Anbieters oder seiner Subunternehmer. Die Software wird laufend gewartet und weiterentwickelt. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder Erweiterungen besteht nicht.

3. Einrichtung, Konfiguration und Anpassungen

(1) Der Anbieter übernimmt die Ersteinrichtung und Konfiguration des Chatbots auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen. Dazu gehören insbesondere Inhalte wie häufig gestellte Fragen und Antworten (FAQ), Standortdaten, Öffnungszeiten, Preisinformationen sowie optional Bildmaterial oder andere spezifische Angaben.

(2) Der Kunde stellt dem Anbieter sämtliche zur Einrichtung erforderlichen Inhalte vollständig, korrekt und in geeigneter Form zur Verfügung. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit dieser Inhalte.

(3) Anpassungen am Design des Chatbots (Name, Farben, Titel) werden auf Wunsch des Kunden im Rahmen der Einrichtung berücksichtigt. Darüber hinausgehende Designänderungen während der Vertragslaufzeit erfolgen nach individueller Absprache.

(4) Der Anbieter erhebt eine einmalige Einrichtungsgebühr. Diese richtet sich nach dem jeweiligen Auftragsumfang und wird im individuellen Angebot oder Vertrag gesondert ausgewiesen. Der Kunde zahlt die Einrichtungsgebühr unabhängig von der Laufzeit und dem Kündigungszeitpunkt des Vertrages. Sie wird dem Kunden auch bei kurzfristiger Vertragsbeendigung nicht zurückerstattet.

(5) Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde dem Anbieter jederzeit Änderungswünsche übermitteln, die sich auf die ursprünglich beauftragte Chatbot-Konfiguration beziehen (z. B. Aktualisierung von Inhalten, Bildern oder Standortdaten). Der Anbieter setzt solche Änderungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums um, ohne dass hierfür zusätzliche Kosten anfallen.

(6) Änderungswünsche, die über die ursprüngliche Konfiguration hinausgehen – insbesondere die Konzeption neuer Chatflows oder Agenten, funktionale Erweiterungen des Chatbots oder individuelle Beratung – werden vom Anbieter nach Aufwand auf Basis eines gesonderten Stundensatzes abgerechnet. Der Anbieter informiert den Kunden vorab über den entstehenden Aufwand.

4. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den bereitgestellten Chatbot in der jeweils bereitgestellten Form auf der eigenen Website oder anderen digitalen Kanälen einzubinden und zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Quellcode des Chatbots zu bearbeiten, zu kopieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), weiterzuveräußern oder Dritten zur Nutzung zu überlassen, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt.

(3) Alle Rechte an der zugrundeliegenden Software, dem Systemdesign sowie an etwaigen vom Anbieter erstellten Inhalten (z. B. Chatflows, Textelemente, Designs) verbleiben ausschließlich beim Anbieter bzw. dessen beauftragten Subunternehmern oder Lizenzgebern.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer oder Drittsysteme (z. B. Hosting- oder KI-Dienste) einzusetzen. Der Anbieter bleibt dabei gegenüber dem Kunden alleiniger Vertragspartner und verantwortlich für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung.

(5) Der Kunde setzt an geeigneter Stelle einen Backlink mit Do-Follow-Attribut auf eine vom Anbieter genannte Anbieter-URL (z.B. auf https://www.storagebook.de/). Zudem ist der Anbieter berechtigt, in oder bei der vom Kunden genutzten Chatbot-Lösung auf seine Mitwirkung und Urheberschaft hinzuweisen. Dies kann insbesondere durch einen dezenten Copyright-Hinweis, ein Logo oder einen Hyperlink im Widget (z. B. „powered by StorageBook“) erfolgen. Der Kunde wird den Do-Follow-Link und Urheberschaftshinweise nicht entfernen, verändern oder unkenntlich machen. Eine vollständige Entfernung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden sowie das gemeinsam umgesetzte Chatbot-Projekt als Referenz in geeigneter Form in Print- oder Onlinemedien zu benennen. Dies umfasst insbesondere die Nennung des Unternehmensnamens, die Verwendung von Logos sowie die Darstellung von Screenshots des Chatbots. Der Kunde räumt dem Anbieter hierfür die erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein. Eine Referenznennung erfolgt sachlich, unter Beachtung geltender Geheimhaltungsvereinbarungen und unter Wahrung berechtigter Interessen des Kunden.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, zur Durchführung von Konfigurations- oder Änderungswünschen sowie zur Wartung oder Fehlerbehebung auf die technische Instanz des Chatbots zuzugreifen, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Ein darüber hinausgehender Zugriff erfolgt nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden.

5. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche für die Einrichtung und den Betrieb des Chatbots erforderlichen Inhalte, Daten und sonstigen Informationen vollständig, korrekt und in geeigneter Form bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere Angaben zu Standorten, Preisen, Öffnungszeiten, Leistungen sowie auf Wunsch Bildmaterial oder andere medienbezogene Inhalte.

(2) Der Kunde ist verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit sowie die regelmäßige Aktualisierung der von ihm gelieferten Inhalte. Er stellt sicher, dass sämtliche Texte, Bilder und sonstigen Materialien in einem technisch geeigneten Format bereitgestellt werden und frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf ihre sachliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit oder technische Eignung zu überprüfen.

(3) Bei der Anbindung des Chatbots an Drittsysteme ist der Kunde allein dafür verantwortlich, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Anbindung zu schaffen und sicherzustellen, dass er zur Nutzung der jeweiligen API oder Plattform berechtigt ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Lizenzvereinbarungen oder Nutzungsbedingungen der Drittanbieter.

(4) Übermittelt der Kunde dem Anbieter Zugangsdaten, API-Schlüssel oder sonstige vertrauliche Zugangsinformationen, ist er verpflichtet, diese in geeigneter Form zu übermitteln und regelmäßig zu aktualisieren. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Sicherheit oder Geeignetheit dieser Daten zu überprüfen.

(5) Der Kunde prüft den Chatbot vor dessen Veröffentlichung auf seiner Website und informiert den Anbieter unverzüglich über etwaige notwendige Korrekturen. Erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach Bereitstellung keine Rückmeldung durch den Kunden, gilt der Chatbot als abgenommen. Die Nutzung des Chatbots auf der Website des Kunden gilt ebenfalls als Abnahme.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, den bereitgestellten Code-Snippet ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung auf seinen eigenen Internetpräsenzen zu verwenden und keine technischen Änderungen vorzunehmen.

(7) Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Einsatz des Chatbots im Einklang mit geltendem Recht erfolgt, insbesondere mit datenschutzrechtlichen Vorschriften, sofern er selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist (siehe hierzu Ziff. 10 (3)).

(8) Der Kunde verpflichtet sich, den Chatbot nicht für rechtswidrige oder missbräuchliche Zwecke einzusetzen. Insbesondere ist es untersagt, Inhalte über den Chatbot zu verbreiten, die

(a) gegen geltendes Recht oder behördliche Anordnungen verstoßen,

(b) beleidigend, verleumderisch, diskriminierend, gewaltverherrlichend, pornografisch oder anderweitig unzulässig sind,

(d) gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen oder

(e) zur Verbreitung von Schadsoftware, Phishing-Inhalten oder sonstigen Sicherheitsrisiken führen.

Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, den Chatbot vorübergehend zu deaktivieren oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

6. Laufzeit, Kündigung und Beendigung

(1) Die jeweils geltende Mindest- und Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem individuellen Vertrag.

(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum (z.B. monatlich oder jährlich), sofern er nicht zuvor von einer der Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsbeendigung deaktiviert der Anbieter den Zugriff auf den Chatbot und entfernt eine bestehende Integration auf der kundenspezifischen Standortseite unter www.storagebook.de. Ein Zugriff durch Endkunden ist dann nicht mehr möglich. Der Kunde ist verpflichtet, den eingebundenen Code-Snippet von seiner Website und anderen digitalen Kanälen zu entfernen. Eine fortgesetzte Nutzung des Chatbots ist unzulässig.

(5) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor Vertragsende etwaige gespeicherte Inhalte oder Konfigurationsdaten zu sichern. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist ist der Anbieter berechtigt, sämtliche gespeicherten Inhalte sowie Vertrags- und Kundendaten zu löschen.

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der monatlichen bzw. jährlichen Nutzungsentgelte sowie der einmaligen Einrichtungsgebühr ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot des Anbieters. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif und vereinbarter Vertragslaufzeit im Voraus (z.B. monatlich oder jährlich im Voraus). Die Zahlung ist jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(3) Zusatzleistungen, insbesondere individuelle Beratung, funktionale Erweiterungen des Chatbots oder die Entwicklung neuer Chatflows, werden nach Aufwand gemäß dem jeweils gültigen Stundensatz des Anbieters abgerechnet. Der Anbieter wird den Kunden vor Ausführung entsprechender Leistungen über den voraussichtlichen Aufwand informieren.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für Leistungen mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume zu ändern. Über Preisänderungen wird der Kunde mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt zu.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen in elektronischer Form, insbesondere per E-Mail, zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit dieser Form der Rechnungsstellung einverstanden.

8. Support, Wartung und Weiterentwicklung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit einen technischen Support per E-Mail zur Verfügung. Anfragen werden in der Regel innerhalb von 48 Stunden an Werktagen (Montag bis Freitag, außer an gesetzlichen Feiertagen in Berlin) beantwortet.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Software regelmäßig zu aktualisieren, weiterzuentwickeln und technische Anpassungen vorzunehmen, sofern dadurch keine wesentlichen Leistungseinschränkungen für den Kunden entstehen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf bestimmte Weiterentwicklungen oder neue Funktionen.

(3) Wartungsarbeiten, Systemupdates oder technische Änderungen, die zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit des Chatbots führen können, werden – soweit möglich – außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt. Der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig über geplante Wartungsfenster, sofern diese zu einer voraussichtlichen Unterbrechung führen.

9. Verfügbarkeit und Haftung für Störungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung des Chatbots, übernimmt jedoch – vorbehaltlich individueller Vereinbarungen – keine verbindliche Verfügbarkeitsgarantie.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Störungen oder Beeinträchtigungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen. Dazu gehören insbesondere Störungen des Internets, Hostingausfälle bei Dritten oder Fehler in der Website oder den Kanälen des Kunden, in die der Chatbot eingebunden ist.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gemäß Art. 28 DSGVO.

(2) Die Parteien schließen zu diesem Zweck einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) ab, der Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen ist. Der AV-Vertrag wird dem Kunden zusammen mit dem Angebot oder bei Vertragsschluss in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt.

(3) Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für sämtliche personenbezogenen Daten, die durch die Nutzung des Chatbots verarbeitet werden. Er ist verpflichtet, den Endnutzern gegenüber alle erforderlichen Informationen gemäß Art. 13 DSGVO bereitzustellen und sicherzustellen, dass der Einsatz des Chatbots auf seiner Website datenschutzkonform erfolgt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungen Unterauftragnehmer (Subunternehmer) einzusetzen. Eine Liste der eingesetzten Subunternehmer wird dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Der Anbieter stellt sicher, dass alle Subunternehmer vertraglich auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet sind.

(5) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

11. Haftung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Schäden des Kunden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Eine weitergehende Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Chatbot in jeder technischen Umgebung oder in jeder Konfiguration der Website des Kunden fehlerfrei funktioniert. Es obliegt dem Kunden, vor Integration auf seiner Website zu prüfen, ob der Chatbot in seinem konkreten Anwendungsumfeld ordnungsgemäß funktioniert.

(4) Der Anbieter übernimmt keine inhaltliche Verantwortung für Informationen, die über den Chatbot vermittelt werden, soweit diese auf Angaben des Kunden beruhen. Der Anbieter haftet zudem nicht für die sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Chatbot generierten Antworten, auch wenn der Kunde zutreffende Daten bereitgestellt hat. Der Chatbot arbeitet teilweise KI-gestützt; technisch bedingte Fehlinterpretationen oder inhaltliche Abweichungen können daher nicht ausgeschlossen werden. Für rechtsverbindliche oder geschäftskritische Aussagen bleibt der Kunde selbst verantwortlich.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Chatbots durch den Kunden beruhen oder auf vom Kunden bereitgestellten rechtswidrigen Inhalten (z. B. Verstöße gegen Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrecht). Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche.

(6) Sofern der Anbieter auf Wunsch des Kunden Integrationen in Drittanbietersysteme (z. B. Verwaltungssoftware, Messenger-Dienste wie WhatsApp u.a., Kalenderanwendungen, o.ä.) vornimmt, obliegt die Prüfung der rechtlichen und technischen Zulässigkeit der jeweiligen Integration allein dem Kunden. Übermittelt der Kunde dem Anbieter in diesem Zusammenhang Zugangsdaten, API-Keys oder sonstige sensible Informationen, erfolgt dies auf eigene Verantwortung des Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung, dem Verlust oder der Offenlegung dieser Daten entstehen, es sei denn, der Schaden beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters.

(7) Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen oder Ausfälle der Chatbot-Funktionalität, die auf technische Änderungen, Störungen oder die Nichtverfügbarkeit von Schnittstellen oder Diensten Dritter (z. B. APIs von Verwaltungssoftware oder Messenger-Plattformen wie WhatsApp) zurückzuführen sind.

12. Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Vertrauliche Informationen sind insbesondere technische, wirtschaftliche und geschäftsbezogene Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach den Umständen als vertraulich erkennbar sind.

(2) Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die

(a) der jeweils empfangenden Partei bereits bekannt waren,

(b) ohne Verstoß gegen diese AGB öffentlich zugänglich geworden sind,

(d) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

13. Änderung der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen dem Kunden zumutbar sind.

(2) Über geplante Änderungen wird der Kunde mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und die Frist hinweisen.

14. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften finden keine Anwendung, da die Leistungen ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB bestimmt sind.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Partner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie aller vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Stand der Chatbot-AGB: 01.07.2025